Kanton Zürich

News

03.07.2020 – Medienmitteilung

Zwei neue Kantonsrätinnen

Die Direktion der Justiz und des Innern hat mit Verfügungen vom 1. Juli 2020 folgende zwei Personen als Mitglieder des Kantonsrates als gewählt erklärt: Susanna Lisibach, Verwaltungsangestellte (SVP, Stadt Winterthur) und Anne-Claude Hensch Frei, Heilpädagogin (AL, Stadt Zürich).

02.07.2020 – Medienmitteilung

Resultate der Wirkungsanalyse zu Tempo 30 liegen vor

Wenn Tempo 30 eingehalten wird, nimmt der Lärm wahrnehmbar ab. In den meisten Fällen reichen Signalisationen und Markierungen zudem aus, um die Geschwindigkeit ausreichend zu senken. Zu diesem Ergebnis kommt die Wirkungsanalyse zu Tempo 30 in der Stadt Zürich, die von Stadt und Kanton Zürich durchgeführt worden ist.

02.07.2020 – Medienmitteilung

Sichere Veloverbindung zwischen Benken und Marthalen

Die Marthalerstrasse auf dem Gemeindegebiet von Benken soll ausserorts durch einen durchgängigen Rad-/Gehweg ergänzt werden. Der Regierungsrat hat dafür 3,35 Millionen Franken gesprochen und das Projekt festgesetzt.

02.07.2020 – Medienmitteilung

Neue Verordnung über die Ausbildungsbeiträge tritt in Kraft

Auf den 1. Januar 2021 setzt der Regierungsrat die neue Verordnung über die Ausbildungsbeiträge in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten auch die vom Kantonsrat bereits beschlossenen Änderungen des Bildungsgesetzes in Kraft. Die Stipendienreform soll das Stipendienwesen vereinfachen und transparenter gestalten.

Sicherstellung Contact Tracing bei Besucher/innen von Clubs

01.07.2020 – Mitteilung

Sicherstellung Contact Tracing bei Besucher/innen von Clubs

Über die Massnahmen zur Sicherstellung des Contact Tracing bei Besucherinnen und Besuchern von Clubs informierten an einer Medienkonferenz Regierungsrätin Natalie Rickli, Gesundheitsdirektorin, Kantonsärztin a.i. Dr. med. Christiane Meier und der Stv. Generalsekretär und Leiter Rechtsabteilung Christian Schuhmacher.

01.07.2020 – Medienmitteilung

Linienführung «Uster West» wird nicht weiterverfolgt

Der Kanton Zürich wollte mit der Strasse «Uster West» das Ustermer Stadtzentrum vom Durchgangsverkehr entlasten und die Rückstaus an den Bahnübergängen Winterthurer- und Gschwaderstrasse reduzieren. Der geplante Strassenverlauf gemäss Auflageprojekt hat sich inzwischen aus umweltrechtlicher Sicht als nicht bewilligungsfähig erwiesen.

01.07.2020 – Medienmitteilung

«Klima-Deal»: Jetzt geht’s los

Heute startet das neue, stark ausgebaute Energieförderprogramm des Kantons Zürich. Es schafft Anreize, die immer noch rund 120'000 Öl- und Gasheizungen im Kanton durch klimafreundliche Heizsysteme wie etwa Wärmepumpen zu ersetzen. Die mit fossiler Energie betriebenen Heizungen sind heute für 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.

Nationale Online-Plattform für Zürcher Vorbildprojekt 1418coach

30.06.2020 – Medienmitteilung

Nationale Online-Plattform für Zürcher Vorbildprojekt 1418coach

Am 4./5. Juli startet das Sportamt des Kantons Zürich mit dem ersten 1418coach-Ausbildungsweekend nach dem Corona-Lockdown. Auf der neu lancierten Website www.1418coach.ch finden die Vereine ab sofort sämtliche Kurse aller beteiligten Kantone zentral und übersichtlich aufgelistet.

30.06.2020 – Medienmitteilung

Illegale Auslandadoptionen: Zürcher Anlaufstellen für Herkunftssuche

Von den 1970er- bis in die 1990er-Jahre wurden Tausende von Kindern aus Sri Lanka illegal oder unter zweifelhaften Bedingungen zur Adoption nach Europa vermittelt, auch in die Schweiz. Für viele der betroffenen Adoptivkinder, auch aus anderen Ländern, gestaltet sich die Herkunftssuche äusserst schwierig.

Zürcher Kultur stellt Hilfegesuche in der Höhe von 81 Millionen Franken

29.06.2020 – Medienmitteilung

Zürcher Kultur stellt Hilfegesuche in der Höhe von 81 Millionen Franken

Bei der kantonalen Fachstelle Kultur sind bis am 26. Juni Anträge für Corona-bedingte Ausfallentschädigungen im Umfang von 81,2 Millionen Franken eingegangen. Der Grossteil der insgesamt 1083 Gesuche stammt von selbständigen Kulturschaffenden. Das meiste Geld beanspruchen jedoch gewinnorientierte Kulturunternehmen.

Regierungsratsbeschlüsse

Die aktuellsten Beschlüsse

Publikation Sitzung RRB Nr. und Titel
02.07.2020 24.06.2020 644 - Verordnung des Bundesrates über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung, Umsetzung
02.07.2020 24.06.2020 643 - Anfrage Erich Vontobel, Bubikon, René Truninger, Illnau-Effretikon, und Martin Huber, Neftenbach, betreffend Gilt die Covid-19-Verordnung nicht für alle?, Beantwortung
02.07.2020 24.06.2020 642 - Sicherstellung Beatmungskapazitäten Kanton Zürich, gebundene Ausgabe
02.07.2020 24.06.2020 641 - Notfalldienstorganisation, Anpassung Leistungsvereinbarung mit der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich zum Betrieb einer Triagestelle, Genehmigung
02.07.2020 24.06.2020 640 - Krankenversicherung, Prämienverbilligung, Entschädigung der Sozialversicherungsanstalt, Kosten für IT-Anpassungen, wiederkehrende gebundene Ausgabe
02.07.2020 24.06.2020 637 - Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen, Schreiben an das EFD
02.07.2020 24.06.2020 636 - Lotteriefonds, Allgemeine Mittel, ausserordentliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie, Ermächtigung
02.07.2020 24.06.2020 635 - Beschluss des Kantonsrates über Nachtragskredite 2020, zusätzliche Sammelvorlage, Antrag an den Kantonsrat
02.07.2020 24.06.2020 634 - Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, betreffend Personalpolitik der Zürcher Justizdirektorin bei Bischofwahlen im Bistum Chur, Beantwortung
02.07.2020 24.06.2020 632 - Energiegesetz, Revision, Schreiben an das UVEK
02.07.2020 24.06.2020 631 - Verordnung über elektrische Leitungen, Luftreinhalte-Verordnung, Lärmschutz-Verordnung, Verordnung über den Wald und Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte, Änderungen, Schreiben an das UVEK
02.07.2020 24.06.2020 630 - Strassen, Glattbrugg, Rohrstrasse 45, Werkhof-Platz, Belagsinstandsetzung, gebundene Ausgabe
02.07.2020 24.06.2020 629 - Strassen, Benken, 534 Marthalerstrasse, Neubau Rad-/Fussweg, Projektfestsetzung, neue und gebundene Ausgabe
02.07.2020 24.06.2020 626 - Anfrage Dieter Kläy, Winterthur, betreffend Verzicht von Baubewilligungen für Strassencafés und -restaurants, Beantwortung
02.07.2020 24.06.2020 625 - Dringliche Anfrage Urs Dietschi, Lindau, Carmen Marty Fässler, Adliswil, und Christoph Ziegler, Elgg, betreffend Einsatz von Video- und Meeting-Tools in Volksschulen, Beantwortung
02.07.2020 24.06.2020 624 - Strassen, Zürich und Winterthur, Berichterstattung, Kenntnisnahme; Bau- und Unterhaltspauschalen/Strassenentwässerung, Festsetzung
02.07.2020 24.06.2020 623 - Lösung für das IT-Servicemanagement, gebundene Ausgabe, Vergabe
02.07.2020 17.06.2020 622 - Gesetz über die Anpassung der Gesetzgebung im Bereich von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienreform), Teilinkraftsetzung; Verordnung über die Ausbildungsbeiträge, Neuerlass; Verordnung über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, Änderung; Stipendienverordnung, Aufhebung
25.06.2020 17.06.2020 621 - Postulat KR-Nr. 123/2016 betreffend Situation der ausserschulischen Angebote für Kinder und Jugendliche, Bericht und Antrag an den Kantonsrat
25.06.2020 17.06.2020 620 - Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Änderung, Schreiben an das EFD
18.06.2020 17.06.2020 619 - Massnahmen des Kantons Zürich zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus (COVID-19), Normalisierung der Zahlungsfristen
25.06.2020 17.06.2020 617 - Dringliches Postulat Karin Fehr Thoma, Uster, und Mitunterzeichnende betreffend Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger beim Kanton vorübergehend weiter beschäftigen, Stellungnahme
25.06.2020 17.06.2020 614 - Liegenschaften, Zürich, Zollstrasse 20/36, Projektierung und Instandsetzung, zusätzliche gebundene Ausgabe
25.06.2020 17.06.2020 612 - Energieverordnung, Energieeffizienzverordnung, Energieförderungsverordnung und Geoinformationsverordnung,, Teilrevisionen, Schreiben an das UVEK
26.06.2020 17.06.2020 608 - Krankenversicherung, Sammelbeschluss Juni 2020, Tarifgenehmigungen
25.06.2020 17.06.2020 607 - Dringliche Anfrage Brigitte Röösli, Illnau-Effretikon, und Mitunterzeichnende betreffend Unterstützung der Alters- und Pflegeheime und / oder der Gemeinden bei der Bewältigung der finanziellen Folgen von Covid-19, Beantwortung
25.06.2020 17.06.2020 606 - Tram Affoltern, Auflage-/Bauprojekt, Plangenehmigungsverfahren und Bauausschreibungen, zusätzliche gebundene Ausgabe; Leistungsauftrag, Ermächtigung
25.06.2020 17.06.2020 605 - Gemeindewesen, Zweckverband Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil, neue Statuten, Genehmigung
25.06.2020 17.06.2020 603 - Anfrage Michèle Dünki-Bättig, Glattfelden, und Sibylle Marti, Zürich, betreffend #stayathome darf nicht zum Anstieg der Gewalt gegen Frauen und Kinder führen, Beantwortung
11.06.2020 10.06.2020 598 - Corona-Pandemie, Präsenzunterricht an der Volksschule und an der Volksschule und an den Schulen der Sekundarstufe II, der Tertiärstufe B sowie an den übrigen Ausbildungsstätten, Änderung
12.06.2020 10.06.2020 597 - Verordnung über die Aufnahme in die Mittelschulen während der Coronapandemie, Änderung
18.06.2020 10.06.2020 596 - Postulat KR-Nr. 346/2016 betreffend Strassengelder für Strassen (Fonds im Eigenkapital), Bericht und Antrag an den Kantonsrat
18.06.2020 10.06.2020 594 - Coronavirus, ausserordentliche Lage, Beendigung
18.06.2020 10.06.2020 593 - Denkmalpflegefonds, Rüschlikon, Villa "Mazzucchi", Gesamtsanierung, Subvention, gebundene Ausgabe, Zusicherung
18.06.2020 10.06.2020 589 - Anfrage Sibylle Marti, Zürich, und Michèle Dünki-Bättig, Glattfelden, betreffend Soziale Folgen der Schulschliessungen aufgrund der Corona-Epidemie und geplante Massnahmen, Beantwortung
18.06.2020 10.06.2020 588 - Strassen, Stadt Zürich, Stauffacherstrasse, Umgestaltung und Lärmsanierung, Projektgenehmigung
18.06.2020 10.06.2020 587 - Strassen, Stadt Winterthur, Wiesenhof-/Wässerwiesenstrasse RVS 31038, Projektgenehmigung
18.06.2020 10.06.2020 586 - Gemeindewesen, Sekundarschulgemeinde Knonau Maschwanden Mettmenstetten, neue Gemeindeordnung, Genehmigung
11.06.2020 03.06.2020 577 - Projekt eBaugesucheZH, zusätzliche gebundene Ausgabe
12.06.2020 03.06.2020 575 - Gebührenverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz, Änderung
11.06.2020 03.06.2020 574 - Anfrage Barbara Ann Franzen, Niederweningen, und Beat Habegger, Zürich, betreffend PV-Freiflächenanlagen und sog. Agrophotovoltaik-Anlagen, Beantwortung
05.06.2020 03.06.2020 573 - Beschluss des Kantonsrates über Nachtragskredite für ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Spitäler bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie, Antrag an den Kantonsrat
11.06.2020 03.06.2020 572 - Massnahmenpaket zur Unterstützung der Spitäler bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, Genehmigung, gebundene Ausgabe
11.06.2020 03.06.2020 571 - Anfrage Bettina Balmer, Zürich, Claudio Schmid, Bülach, und Mark Wisskirchen, Kloten, betreffend Auswirkungen des Coronavirus auf das Zürcher Gesundheitssystem und die Wirtschaft im Kanton Zürich, Beantwortung
26.06.2020 03.06.2020 570 - Zürcher Verkehrsverbund, Verbundtarif, Aufhebung Nachtzuschlag, Genehmigung
11.06.2020 03.06.2020 569 - Anfrage Marc Bourgeois, Zürich, Jürg Sulser, Otelfingen, und Yvonne Bürgin, Rüti, betreffend Massnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in den von COVID-19 besonders hart getroffenen Branchen, Beantwortung
11.06.2020 03.06.2020 568 - Lotteriefonds des Kantons Zürich, Entwicklungszusammenarbeit 2020
11.06.2020 03.06.2020 567 - Kantonalbankgesetz, Änderung, Aufhebung des Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie, Antrag an den Kantonsrat
11.06.2020 03.06.2020 566 - Strassen, Herrliberg, 17 Seestrasse, Grenze Erlenbach bis Badeanlage "Steinrad", Strasseninstandsetzung und Umbau Parkplatz "Steinrad", Projektfestsetzung, gebundene Ausgabe
11.06.2020 03.06.2020 565 - Strassen, Bubikon, 336 Rütistrasse, Kreisel Bubikerstrasse bis Kreisel Chämmoos, Instandsetzung, gebundene Ausgabe
11.06.2020 03.06.2020 563 - Werkhof Bülach, Neubau, Vergabeerhöhung
05.06.2020 03.06.2020 558 - Kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2020, Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse
08.06.2020 28.05.2020 555 - Corona-Pandemie, Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in den Schulen der Sekundarstufe der Tertiärstufe sowie in übrigen Ausbildungsstätten, Schutzkonzept
11.06.2020 27.05.2020 552 - Kantonales Bürgerrechtsgesetz, Totalrevision, Antrag an den Kantonsrat
04.06.2020 27.05.2020 551 - Parlamentarische Initiative 16.432 betreffend Gebührenregelung, Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung, Schreiben an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates
04.06.2020 27.05.2020 550 - Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Objektkredits für den Neubau von zwei Kreiseln, die Aufwertung des Strassenraums und Velomassnahmen an der 788 Zürich-/Dürntnerstrasse, 786 Bachtelstrasse in der Gemeinde Hinwil, Antrag an den Kantonsrat
05.06.2020 27.05.2020 549 - Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Abrechnung des Objektkredits für den Neubau des Radwegs entlang der 724 Tösstal-/Wetzikerstrasse vom Rigiblick (Wetzikon) bis Bäretswil, Antrag an den Kantonsrat
05.06.2020 27.05.2020 548 - Beschluss des Kantonsrates über die Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zum Postulat KR-Nr. 161/2016 betreffend Attraktive Ortskerne, Antrag an den Kantonsrat
05.06.2020 27.05.2020 547 - Mittelschulgesetz, Änderung, Jokertage, Inkraftsetzung; Mittelschulverordnung, Änderung
04.06.2020 27.05.2020 546 - Kinder- und Jugendhilfegesetz, Änderung, Inkraftsetzung; Verordnung über die Tagesfamilien und Kindertagesstätten, Erlass; Änderung verschiedener Verordnungen; Stellenplan, Erweiterung
04.06.2020 27.05.2020 545 - Universität, Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium für das Studienjahr 2020/2021, Anordnung
05.06.2020 27.05.2020 544 - Aufnahmereglement Kantonale Maturitätsschule für Erwachsene, Änderung
04.06.2020 27.05.2020 543 - Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2019 der Integrierten Psychiatrie Winterthur - Zürich Unterland und des Berichtes über die Umsetzung der Eigentümerstrategie 2019, Antrag an den Kantonsrat
04.06.2020 27.05.2020 542 - Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürich Unterland, Geschäftsbericht 2019 und Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie 2019, Genehmigung
04.06.2020 27.05.2020 541 - Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2019 des Kantonsspitals Winterthur und des Berichtes über die Umsetzung der Eigentümerstrategie 2019, Antrag an den Kantonsrat
04.06.2020 27.05.2020 540 - Kantonsspital Winterthur, Geschäftsbericht 2019 und Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie 2019, Genehmigung
11.06.2020 27.05.2020 539 - Kantonalbankgesetz, Änderung, Aufhebung des Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie, 1. Lesung
04.06.2020 27.05.2020 538 - Postulat Beat Bloch, Esther Guyer, Zürich, und Thomas Forrer, Erlenbach, betreffend Verpflichtung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu einer aktiven Klimapolitik im Sinne des Pariser Klimaabkommens, Stellungnahme
04.06.2020 27.05.2020 537 - Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, Schreiben an das EDI
04.06.2020 27.05.2020 536 - Beschluss des Kantonsrates über die Kantonale Volksinitiative "für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)", Antrag an den Kantonsrat

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Vernehmlassungen

Datum Titel
30.06.2020 Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937)
29.06.2020 Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung
17.06.2020 Änderung des Luftfahrtgesetzes
17.06.2020 Kt.Iv. TG 16.312. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten
10.06.2020 Revision der Stromversorgungsverordnung (Art. 8a)
10.06.2020 Standesinitiative 17.304 «Sicherere Strassen jetzt!»
10.06.2020 Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG)
04.06.2020 Pa.Iv. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
03.06.2020 Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV)
02.06.2020 Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme
29.05.2020 Projekt «Gymnasium 2022»
27.05.2020 Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen einschliesslich der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich
26.05.2020 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung
20.05.2020 Bundesgesetz über Velowege
20.05.2020 Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
15.05.2020 Änderung der Jagdverordnung (JSV)
11.05.2020 Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021
11.05.2020 Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
11.05.2020 Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)
04.05.2020 Änderung des Entsendegesetzes

Weitere Vernehmlassungen