Kanton Zürich

News

02.04.2020 – Medienmitteilung

Separate Station mit Krankenzimmern für Menschen aus dem Asylbereich

Der Schutz der Gesundheit aller Personen im Asylbereich hat für den Kanton Zürich hohe Priorität. Für die gesamte Asylinfrastruktur wurden Vorsorgemassnahmen getroffen, so dass die Corona-Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bestmöglich umgesetzt werden können. Ab morgen steht zudem eine separate Station mit Krankenzimmern zur Verfügung.

Coronavirus – Kantonale Führungsorganisation (KFO)

02.04.2020 – Mitteilung

Coronavirus – Kantonale Führungsorganisation (KFO)

Bei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen kommt der Kantonalen Führungsorganisation (KFO) eine Schlüsselrolle zu. Anlässlich eines Point de Presse geben Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh, Sicherheitsdirektor Mario Fehr und der Kommandant der Zürcher Kantonspolizei und Leiter KFO Thomas Würgler Einblick in die Arbeit der kantonalen Führungsorganisation.

02.04.2020 – Medienmitteilung

Coronavirus: Gesundheitsdirektion passt Testkriterien für Spitäler an

Die Gesundheitsdirektion empfiehlt ab sofort den Spitälern im Kanton Zürich, alle neu eintretenden stationären Patientinnen und Patienten auf das Coronavirus zu testen, auch wenn diese keine entsprechenden Symptome zeigen. Grund für die Empfehlung sind die aktuell vorhandenen erhöhten Testkapazitäten.

02.04.2020 – Medienmitteilung

Gemeindevorstände behalten ausserordentliche Kompetenzen solange das Veranstaltungsverbot besteht

Damit die Gemeinden während der Corona-Pandemie rasch die notwendigen Beschlüsse fassen können, hat der Regierungsrat am 20. März den Gemeindevorständen per Notverfügung ausserordentliche Kompetenzen verliehen. Der Regierungsrat hat nun die Verfügung in eine Notverordnung überführt. Gleichzeitig hält er fest, dass Gemeindeparlamente tagen können.

02.04.2020 – Medienmitteilung

Fristenstillstand bei Volksbegehren und Wahlen

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass während der Corona-Pandemie die Fristen bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren und Wahlen stillstehen. Damit folgt der Regierungsrat dem Bundesrat, der einen Fristenstillstand bei allen Volksbegehren des Bundes angeordnet hat.

Coronavirus – Bündelung der Kräfte für Dienstleistungen an Arbeitgeber und Stellensuchende

31.03.2020 – Mitteilung

Coronavirus – Bündelung der Kräfte für Dienstleistungen an Arbeitgeber und Stellensuchende

Seit den behördlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit einen noch nie dagewesenen Anstieg an Gesuchen für Kurzarbeit und viel mehr Neuanmeldungen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung als üblicherweise um diese Jahreszeit. Regierungspräsidentin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und die Chefin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Andrea Engeler, informieren über den aktuellen Stand und wie mit dieser herausfordernden Situation umgegangen wird.

31.03.2020 – Medienmitteilung

Vorsorgemassnahmen in den Zürcher Asylunterkünften

Der Kanton Zürich erfüllt auch in der aktuell ausserordentlichen Lage seine Aufgaben im Asylbereich. Er hat für die gesamte Asylinfrastruktur rechtzeitig Vorsorgemassnahmen getroffen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr besuchte heute das Rückkehrzentrum Adliswil.

31.03.2020 – Medienmitteilung

Finanzdirektion garantiert zwölf Banken Kredite über 500 Millionen Franken

Das Angebot der Finanzdirektion für eine Kreditausfallgarantie zu Gunsten von kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Zürich ist auf ein gutes Echo gestossen: Zwölf Banken beteiligen sich daran, und das volle Volumen konnte gemäss ihrem Geschäftsanteil auf sie verteilt werden.

Zürcher Umweltpraxis Nr. 96: So bauen, dass uns wohl ist – jetzt und in Zukunft

31.03.2020 – Medienmitteilung

Zürcher Umweltpraxis Nr. 96: So bauen, dass uns wohl ist – jetzt und in Zukunft

Die neuste Ausgabe der Zürcher Umweltpraxis (ZUP) widmet sich der gebauten Umwelt. Denn sie beeinflusst uns mehr, als uns bewusst ist. So empfinden wir lärmige Orte meist als unangenehm. Bei der Planung einer Tiefgarageneinfahrt versucht man darum beispielsweise, Wohnräume, und ganz besonders Schlafzimmer, vor Lärm zu schützen.

27.03.2020 – Medienmitteilung

Coronavirus: Gesundheitsdirektion richtet Pool für Gesundheitsfachpersonal ein

Die Anzahl der positiv auf COVID-19 getesteten Personen steigt nach wie vor täglich an. Um für den erwarteten Ansturm auf die Spitäler auch personell gerüstet zu sein, hat die Gesundheitsdirektion einen Pool für Gesundheitsfachpersonal eingerichtet. Spitäler können darüber rasch und unkompliziert zusätzliches Personal anfordern und die medizinische Versorgung so auch bei einem rasanten Anstieg an hospitalisierten Corona-Fällen sicherstellen.

Regierungsratsbeschlüsse

Die aktuellsten Beschlüsse

Publikation Sitzung RRB Nr. und Titel
03.04.2020 01.04.2020 336 - Festsetzung und Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern, Änderung
02.04.2020 01.04.2020 331 - Einsetzung eines Regierungsausschusses in der ausserordentlichen Lage
02.04.2020 01.04.2020 329 - Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren und Wahlen während der Corona-Pandemie, Neuerlass
02.04.2020 01.04.2020 328 - Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie, Neuerlass
26.03.2020 25.03.2020 304 - Verordnung über die Anpassung der Aufnahmereglemente für die Mittelschulen während der Corona-Pandemie, Erlass
02.04.2020 25.03.2020 303 - Konferenz der Kantonsregierungen, Plenarversammlung, Ermächtigung
03.04.2020 25.03.2020 302 - Verordnung zum EG KVG, Neuerlass
02.04.2020 25.03.2020 301 - Motion Thomas Schweizer, Hedingen, Jonas Erni, Wädenswil, und Andreas Hasler, Illnau-Effretikon, betreffend Umsetzung des Postulats 340/2011: Verbesserung der Sicherheit und Reduktion der Umweltbelastung auf dem Kantonsstrassennetz, Stellungnahme
27.03.2020 25.03.2020 300 - Coronavirus, personalrechtliche Anordnungen
02.04.2020 25.03.2020 296 - Interpellation Thomas Honegger, Greifensee, Thomas Schweizer, Hedingen, und Thomas Forrer, Erlenbach, betreffend Dürnten, Grundtal: Tempo 80 um jeden Preis?, Beantwortung
27.03.2020 25.03.2020 295 - Kantonale Volksabstimmung vom 17. Mai 2020, Verzicht auf Durchführung
02.04.2020 25.03.2020 294 - ZHAW Winterthur, Hauptgebäude, Instandsetzungsmassnahmen, gebundene Ausgabe
02.04.2020 25.03.2020 292 - Bezirksgebäude Zürich, Ersatz Sicherheitsanlagen, gebundene Ausgabe
02.04.2020 25.03.2020 291 - Strickhof, Schulprovisorium Grüental Wädenswil, gebundene Ausgabe
02.04.2020 25.03.2020 290 - Anfrage Thomas Schweizer, Hedingen, Daniel Sommer, Affoltern a .A., und Ronald Alder, Ottenbach, betreffend Begehren von Gemeinden für Temporeduktionen auf Staatsstrassen, Beantwortung
03.04.2020 25.03.2020 288 - Krankenversicherung, Tarife für stationär erbrachte Leistungen der Zürcher Listenspitäler im tariflosen Zustand, vorsorgliche Massnahme
02.04.2020 25.03.2020 287 - Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, betreffend USZ: Wie weiter, wenn Kredit- und Submissionsrecht mittels Dringlichkeitserklärung ausgehebelt werden?, Beantwortung
02.04.2020 25.03.2020 286 - Anfrage Hans Egli, Steinmaur, und Erich Vontobel, Bubikon, betreffend Trächtige Kühe schlachten, Beantwortung
02.04.2020 25.03.2020 284 - Gemeindewesen, Zweckverband Gemeinsame Sekundarschule Erlenbach Herrliberg, neue Statuten, Genehmigung
02.04.2020 25.03.2020 283 - Anfrage Hans Egli, Steinmaur, Maria Rita Marty, Volketswil, und Ulrich Pfister, Egg, betreffend Soll sich staatlich subventionierte Kultur am Publikumsinteresse orientieren?, Beantwortung
20.03.2020 20.03.2020 281 - Corona-Virus, Ausserordentliche Lage, Übertragung Kompetenzen auf Gemeindevorstände
26.03.2020 18.03.2020 280 - Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten, Schreiben an das EJPD
26.03.2020 18.03.2020 279 - Klimagipfel, Schreiben an den Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich
26.03.2020 18.03.2020 278 - a) Anfrage Stefan Schmid, Niederglatt, betreffend Das ist der Gipfel b) Anfrage Orlando Wyss, Dübendorf, betreffend Regierungsrätliche Legitimierung des Schulschwänzens, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 277 - Liegenschaften, Brandgasse 10, Thalwil. Übertragung ins Verwaltungsvermögen, neue Ausgabe
26.03.2020 18.03.2020 275 - Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung einer Anpassung der Allgemeinen Bauverordnung, Änderung der Schattenwurfregelung, Antrag an den Kantonsrat
26.03.2020 18.03.2020 274 - Allgemeine Bauverordnung, Schattenwurfregelung, Änderung
26.03.2020 18.03.2020 273 - Interpellation Martin Farner, Oberstammheim, Markus Späth, Feuerthalen, und Paul Mayer, Marthalen, betreffend Entsorgung radioaktiver Abfälle, Standort Verpackungsanlage, Beantwortung
19.03.2020 18.03.2020 272 - Verordnung über die Sicherstellung der Betreuung der Kinder im Vorschulbereich und an der Kindergarten- und Primarstufe der Volksschule während der Corona-Pandemie, Erlass
26.03.2020 18.03.2020 270 - Interpellation Sarah Akanji, Winterthur, Judith Stofer, Zürich, und Karin Fehr Thoma, Uster, betreffend Reform «Kaufleute 2022», Beantwortung
19.03.2020 18.03.2020 269 - Gesundheitsgesetz, Anpassung an das Epidemiengesetz, Inkraftsetzung
26.03.2020 18.03.2020 267 - Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, Schreiben an das EFD
26.03.2020 18.03.2020 266 - Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform), Schreiben an das EDI
26.03.2020 18.03.2020 265 - Interpellation Christina Zurfluh Fraefel, Wädenswil, Rochus Burtscher, Dietikon, und Jürg Sulser, Otelfingen, betreffend Bildungsgrade beim Kanton Zürich, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 264 - Interpellation Christina Zurfluh Fraefel, Wädenswil, Rochus Burtscher, Dietikon, und Jürg Sulser, Otelfingen, betreffend Personalentwicklung beim Kanton Zürich, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 263 - Ausländer- und Integrationsgesetz, Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» und finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze, Änderung, Schreiben an das EJPD
19.03.2020 18.03.2020 262 - Massnahmen des Kantons Zürich zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus, Notstandsmassnahmen gemäss Art. 72 Kantonsverfassung
26.03.2020 18.03.2020 261 - Strassen, Hausen am Albis, 650 Albis- und Ebertswilerstrasse, 676 Rifferswilerstrasse, 678 Zugerstrasse, Strasseninstandsetzung, Bushaltestellen, Fussgängerschutzmassnahmen, Vergabeerhöhung
26.03.2020 18.03.2020 259 - Bürogebäude Ausstellungsstrasse 80/88, Umbau, Generalplanerleistungen, Vergabe
26.03.2020 18.03.2020 257 - Instandsetzung Klosterbrücke Rheinau, gebundene und neue Ausgabe
26.03.2020 18.03.2020 256 - Pilotprojekt Reppischtal "Gemeinsam gegen Neophyten", Zwischenbericht, Kenntnisnahme, Auftrag
26.03.2020 18.03.2020 254 - Anfrage Michèle Dünki-Bättig, Glattfelden, Rosmarie Joss, Dietikon, und Carmen Marty Fässler, Adliswil, betreffend Verpflegungskosten in den Kantonsschulen, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 253 - Anfrage Christoph Ziegler, Elgg, betreffend Vorsicht Stufe, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 252 - Anfrage Paul von Euw, Bauma, und Sandra Bossert, Wädenswil, betreffend Geschlechternachteil an der Volksschule, Beantwortung
27.03.2020 18.03.2020 251 - Krankenversicherung, Tarif für stationär erbrachte akutsomatische Leistungen der Uroviva Klinik gegenüber Versicherern der tarifsuisse ab 1.1.2020, vorsorgliche Massnahme, provisorische Festsetzung
26.03.2020 18.03.2020 250 - Strassen, Stadt Zürich, Ersatzneubau Bederbrücke RVS 30078, Projektgenehmigung
26.03.2020 18.03.2020 249 - Strassen, Stadt Zürich, Hürst- und Neubrunnenstrasse (kommunal), Projektgenehmigung
26.03.2020 18.03.2020 248 - Anfrage Urs Dietschi, Lindau, betreffend Flughafen AG - Auslandengagements, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 247 - Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), Änderung, Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision, Schreiben an das EDI
26.03.2020 18.03.2020 246 - Anfrage Barbara Günthard Fitze, Winterthur, Mark Wisskirchen, Kloten, und Tobias Mani, Wädenswil, betreffend Umgang mit abgewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerbern, Beantwortung
17.03.2020 16.03.2020 242 - Corona-Virus, Ausserordentliche Lage, Feststellung
19.03.2020 11.03.2020 241 - Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes, Schreiben an das EFD
19.03.2020 11.03.2020 240 - Verordnungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge, Änderungen, Schreiben an das EDI
19.03.2020 11.03.2020 239 - Genossenschaft Theater für den Kanton Zürich, Statutenänderung, Genehmigung
19.03.2020 11.03.2020 238 - Parlamentarische Initiative 14.470 Luginbühl, Schweizer Stiftungsstandort, Stärkung, Schreiben an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates
19.03.2020 11.03.2020 237 - Erneuerung ZHservices, Projektauftrag, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 235 - Forstschutz, Prävention und Bekämpfung von Borkenkäferschäden, Zusatzkredit, zusätzliche neue Ausgabe, Schreiben an den Kantonsrat
19.03.2020 11.03.2020 234 - Dringliches Postulat KR-Nr. 45/2019 betreffend Planungssicherheit für den Standort des Impact Hub, Bericht und Antrag an den Kantonsrat
19.03.2020 11.03.2020 233 - Interpellation Marc Bourgeois, Zürich, Ann Barbara Franzen, Niederweningen, und Arianne Moser, Bonstetten, betreffend Doppelrolle des Kantons beim Lehrmittelverlag Zürich, Beantwortung
19.03.2020 11.03.2020 232 - Interpellation Marc Bourgeois, Zürich, Ann Barbara Franzen, Niederweningen, und Arianne Mose, Bonstetten, betreffend Lehrmittelfreiheit oder alternativ-obligatorische Lehrmittel als möglicher Grundsatz?, Beantwortung
19.03.2020 11.03.2020 231 - Bekämpfung neues Coronavirus, Massnahmen, Stellenplan Geschäftsfeld Medizin, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 230 - Dringliches Postulat KR-Nr. 44/2019 betreffend Individuelle Prämienverbilligungen: Die Regierung muss handeln, Bericht und Antrag an den Kantonsrat
19.03.2020 11.03.2020 229 - Dringliche Anfrage Barbara Franzen, Niederweningen, Christian Lucek, Däniko, und Alex Gantner, Maur, betreffend Beiträge an Gemeinden bei der Finanzierung von Strassenbau und -unterhalt, Beantwortung
19.03.2020 11.03.2020 228 - Richtlinien zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2021–2024 und Budget 2021
19.03.2020 11.03.2020 227 - Strassenverkehrsamt Zürich-Albisgüetli, Gesamtinstandsetzung, Vorstudie, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 226 - Gerichtsplatz-Areal Uster, Vorstudie, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 225 - Justizvollzugsanstalt Pöschwies, Personalrestaurant, Instandsetzung und Erweiterung, neue und gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 224 - Bürogebäude Ausstellungsstrasse 80/88, Projektierung, vorgezogene Ausführungsplanung, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 222 - Strassen Wald ZH, 784 Bachtelstrasse, Objekt Nr. 120-018 Lehnenviadukt Bachtelstrasse, Instandsetzung, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 221 - Strassen Wald ZH, 784 Bachtelstrasse, Objekt Nr. 120-016 Lorentobelbrücke Bachtelstrasse, Instandsetzung, gebundene Ausgabe

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Vernehmlassungen

Datum Titel
03.04.2020 Änderung Personalverordnung und Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betr. Zugang der Sozialpartner zum Personal
26.03.2020 Revision Schattenwurfregelung
23.03.2020 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Änderungen
16.03.2020 Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
24.02.2020 Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
24.02.2020 Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision
19.02.2020 Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) sowie die Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
18.02.2020 Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden
20.01.2020 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben)
20.01.2020 Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht
23.12.2019 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
23.12.2019 Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (Schengen-Weiterentwicklung)
23.12.2019 Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (ehemals: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBAG))
23.12.2019 Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten
18.12.2019 Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)
18.12.2019 Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
18.12.2019 Verordnungsänderungen in der beruflichen Vorsorge
18.12.2019 Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials)
18.12.2019 Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
13.12.2019 Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge

Weitere Vernehmlassungen