Öffentlichkeitsprinzip

Aktive Information

Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, wichtige Informationen über ihre Tätigkeit jeweils von sich aus zu publizieren. Darunter fallen alle Informationen von öffentlichem Interesse, die für die Meinungsbildung sowie für die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Belange wichtig sind, wie Leitbilder und Zielsetzungen, Beschriebe wichtiger Projekte, Vernehmlassungsunterlagen und -ergebnisse sowie Experten- und Rechenschaftsberichte. Dazu zählen auch Dokumente der Rechtspraxis wie Weisungen, Rechtsgutachten sowie (anonymisierte) Rechtsmittelentscheide.

Der Datenschutzbeauftragte informiert die Öffentlichkeit laufend über folgende Kanäle:

  • Medienkonferenzen und Medienmitteilungen
  • Tätigkeitsberichte
  • Vernehmlassungen
  • Veröffentlichungen
  • Referate des Datenschutzbeauftragten
  • Rechtliche und technische Beurteilungen von Fragen zu Datenschutz und Informationssicherheit