Öffentlichkeitsprinzip

Seit 1. Januar 2006 ist im Kanton Zürich die neue Kantonsverfassung in Kraft. Darin festgeschrieben ist das Öffentlichkeitsprinzip, mit dem die öffentlichen Organe im Kanton Zürich angehalten werden, ihr Handeln für Aussenstehende nachvollziehbar und transparent zu gestalten. Das Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet die öffentlichen Organe einerseits, von sich aus mit Informationen von allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit zu gelangen und damit eine aktive Informationspolitik zu betreiben. Anderseits gibt es jeder Person grundsätzlich das Recht auf Zugang zu den bei einer staatlichen Stelle vorhandenen Informationen. Als Folge davon sind die angefragten Organe verpflichtet, solche Gesuche zu beantworten. Konkretisiert wird das Öffentlichkeitsprinzip durch das Gesetz und die Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDG).