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Videoüberwachung

Öffentliche Organe setzen vermehrt Videoüberwachung ein. Diese Zunahme geht einher mit neuen technologischen Entwicklungen im Bereich Videoüberwachung, wodurch der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger immer mehr gefährdet wird.

Wenn Daten der Videoüberwachung, auf denen Personen erkennbar sind, beschafft, aufbewahrt und bearbeitet werden, wird in das Grundrecht auf persönliche Freiheit und insbesondere in die Privatsphäre dieser Personen eingegriffen. Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) dient dem Schutz dieser Grundrechte: Es konkretisiert die Voraussetzungen für das Bearbeiten der Personendaten, und gilt auch für die Videoüberwachung: Eingriffe in die Privatsphäre müssen sich auf eine rechtliche Grundlage abstützen und verhältnismässig sein. Jede Videoüberwachung ist auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen individuell zu überprüfen.

Der nachstehende Leitfaden zeigt öffentlichen Organen auf, was sie für eine geplante Videoüberwachung berücksichtigen müssen: Wann sie zulässig ist, welche Voraussetzungen einzuhalten sind und wie diese umgesetzt werden können. Er beinhaltet auch ein Musterreglement mit Stichwörtern zum Regelungsbedarf.