Digitalisierung

Datenschutz war schon immer digital

Die Datenschutzgesetze formulieren die Rahmenbedingungen, die bei einer Datenbearbeitung zu beachten sind, um die Grundrechte zu bewahren. Nichts Anderes war und ist das Anliegen des Datenschutzes seit je. Die Entstehung der ersten Gesetze in den 1960er Jahren war eine Reaktion auf die neuen computerbasierten Datenbearbeitungen – und doch gerät der Datenschutz in der heutigen Dynamik der Digitalisierung oft in den Hintergrund.

In Zeiten der umfassenden Digitalisierung geht oft vergessen, dass der Datenschutz die Richtschnur für alle E-Services der öffentlichen Organe ist. Das IDG formuliert es technikneutral und grundlegend: «Es bezweckt, die Grundrechte von Personen zu schützen, über welche die öffentlichen Organe Daten bearbeiten» (§ 1 Abs. 2 lit. b IDG).

Rahmenbedingungen zur Wahrung der Grundrechte

Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, wie sie in der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung festgelegt sind, sind Fundament des demokratischen Rechtsstaats und leiten das staatliche Handeln jederzeit. Zu diesen Grundrechten gehören die persönliche Freiheit und der Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Privatsphäre Teil der Autonomie des Einzelnen in der liberalen Gesellschaft ist. Für das Funktionieren der Demokratie ist der private Raum ebenso wichtig wie der öffentliche.

Die Datenschutzgesetze im Allgemeinen und das IDG im Speziellen formulieren die Rahmenbedingungen, die bei einer Datenbearbeitung zu beachten sind, um die Grundrechte zu bewahren. Den (staatlichen) Datenbearbeiter sollen konkrete Rahmenbedingungen vorgegeben werden, wie auch bei der elektronischen Datenbearbeitung die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen sind. Digitalisierung und Datenschutz waren schon immer ein Paar.

E-Services ohne Datenschutz geniessen kein Vertrauen

In der heutigen Dynamik der Digitalisierung wird der Datenschutz oft in den Hintergrund geschoben. Doch Umfragen in der Zürcher Bevölkerung zeigen immer wieder, dass E-Services ohne Datenschutz kein Vertrauen geniessen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie bedrohlich digitale Datenbearbeitungen für die Freiheitsrechte sind. Technologien sind nicht neutral, und die Entwicklungen in zahlreichen Staaten zeigen, wie schnell sie zu umfassenden Überwachungsinstrumenten werden.

Auch in einer Demokratie wie der Schweiz ist eine Digitalisierung ohne einen starken Datenschutz eine Hochrisikostrategie für die freiheitliche Gesellschaft. Wer Digitalisierung gross schreibt und Datenschutz klein redet, handelt verantwortungslos.