Digitalisierung in Estland

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Die Digitalisierung im demokratischen Rechtsstaat ist keine Frage der Technologie. Das zeigt sich am grossen Mekka aller, die sich mit der Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung befassen: Estland.

Schwache Infrastruktur als Ausgangslage

In Estland sind im Gegensatz zu den meisten Ländern der Welt digitale Prozesse in allen Lebensbereichen eingeführt. Das Land erlangte zu Beginn der 1990er Jahre seine Unabhängigkeit wieder von der Sowjetunion und musste die Staats- und Verwaltungsstrukturen von Grunde auf neu errichten. Im westlichen Ausland war gerade die zweite informationstechnische Revolution im Gange und die dritte kündigte sich an: Die Personal Computer verbreiteten sich rasant; und das Internet als globale Vernetzungsinfrastruktur war im Aufbau begriffen. So wundert es nicht, dass Estland sich die neuen Technologien sofort zu Nutze machte: Beispielsweise lief zu diesem Zeitpunkt sämtliche Telefoninfrastruktur über Moskau. Die Internettelefonie war deshalb eine der ersten E-Lösungen in Estland.
Der Katalog an digitalen Lösungen in Estland ist beeindruckend, und manche Besucherdelegation kehrt aus Estland mit der Botschaft zurück: So wie in Estland soll es auch bei uns sein – und zwar sofort!

Klare Entscheidungswege und Rechtsgrundlagen

Doch das Modell Estland ist keine Frage der Technologie. Es hat seine Wurzeln in der ana-logen Welt. Ob und wie es beispielsweise die Digitalisierung der Verwaltungen in der Schweiz beeinflussen kann, hängt von Faktoren ab, die zuerst gründlich zu analysieren sind.
Für Estland ist festzustellen, dass die staatlichen Strukturen und die Verwaltung neu aufzubauen waren, und zwar nach der wiedererlangten Unabhängigkeit in bewusster und verständlicher Abkehr vom Bisherigen. Es lag nahe, dass hier die neueste Digitaltechnologie eingesetzt wird. Der Erfolg des estnischen Modells beruht auf den klaren Entscheidungswegen und der Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlagen. Bevor die Regierung einen Entscheid fällt, muss ein neues Digitalisierungsprojekt von fünf unterschiedlichen Behörden (zentrale Rechtsabteilung, Informationsagentur, Sicherheit, Archiv, Datenschutzbehörde) gutgeheissen werden.

Hohes Potenzial an Überwachungsmöglichkeiten

Die Abhängigkeit von der Technologie ist in Estland so weit fortgeschritten, dass man die Sicherheit der Daten nicht mehr eigenständig garantieren kann. So werden heute Daten nach Luxemburg ausgelagert. Des Weiteren hat sich mit der zentralen Kontrolle der Informatikinfrastruktur durch den Staat, die auch von privaten Unternehmen (z.B. Banken) benutzt werden kann, ein hohes Potenzial an Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ergeben. Das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger ist potenziell transparent.

Unkritische Aussensicht

Es überrascht, dass der Blick von aussen auf Estland oft sehr unkritisch ausfällt. In Digitalisierungsstrategien für die öffentliche Verwaltung in der Schweiz steht etwa, dass die Schweiz den Anschluss an die Entwicklungen ausländischer Verwaltungen (z.B. Estland) halten müsse. Aber ist das ein sinnvolles Kriterium für die Digitalisierung in der Schweiz?

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