Digitalisierung in der Schweiz

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Die Situation in der Schweiz unterscheidet sich grundlegend von derjenigen in Estland zu Beginn der 1990er Jahre. Die Schweiz und ihre Kantone verfügen über eine gut funktionierende Verwaltung, die nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktioniert, und bei Bürgerinnen und Bürgern auf hohe Akzeptanz zählen kann. Wir sind nicht gezwungen, schnell neue Strukturen aufzubauen.

Staatliches Handeln ist an Recht gebunden

Deshalb ist zu diskutieren, was wünschenswert ist, statt einfach zu fordern, alles müsse nun digital abgewickelt werden. In jedem Fall ist auch eine Technologiefolgenabschätzung notwendig. Jedes staatliche Handeln ist an das Recht gebunden, weshalb auch die Gesetzgebung die Grundlage für die Steuerung der Digitalisierung sein muss.

Eine Strategie zur Digitalisierung von Staat und Verwaltung muss sich an den eigenen Werten messen. Deshalb muss das Ziel der Digitalisierung die Stärkung des Rechtsstaats und seiner Institutionen, der föderalen Demokratie und der Grundrechte sein. Technologie und Digitalisierung geben nicht die Ziele vor.

Digitalisierung braucht Datenschutz

Auch in Estland beruht die Digitalisierung auf datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, die mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch verstärkt werden. Doch in den Kantonen und im Bund stossen viele der Bestimmungen der DSGVO auf Widerstand, die auch in der Schweiz umgesetzt werden könnten. Viele sehen im Datenschutz nur ein Hindernis, das bei der Digitalisierung zu überwinden ist.

Die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe lässt jedoch die Datenmenge bei der Verwaltung exponentiell anwachsen, da jede digitale Interaktion Datenspuren hinterlässt. Aus den Datenspuren können ohne Weiteres Profile der Personen erstellt werden. Der Staat hat die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Deshalb muss er ausschliessen, dass die Überwachung von Mitarbeitenden oder das Erstellen von Verhaltensprofilen ermöglicht wird.

Der richtige und sichere Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger ist kritisch für ihr Vertrauen in den Staat. Hierfür braucht es eine Politik der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit als Teil der Strategie der Digitalisierung.

Zwischen Machbarem und Wünschenswertem unterscheiden

Bei der Diskussion über die Digitalisierung können wir uns auf wichtige kulturelle Errungenschaften unserer Gesellschaft verlassen. So können wir einerseits die technologischen Entwicklungen hinterfragen und zwischen dem Machbaren und dem Wünschenswerten unterscheiden. Andererseits können Entscheidungsträger, die mit den Chancen und Risiken der neuen Kulturtechnik Informatik nicht vertraut sind, Übersetzungshilfen von Fachleuten zu Hilfe nehmen.

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