Leitfaden zur Bearbeitung von Personendaten bei Wahlen und Abstimmungen

12.12.2018 - Mitteilung

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Die eidgenössischen und kantonalen Datenschutzbehörden haben gemeinsam einen Leitfaden mit Vorgaben für die Datennutzung bei der politischen Online-Kommunikation erarbeitet. Er richtet sich an private und öffentliche Akteure.

Die Online-Kommunikation bietet für Wahl- und Abstimmungskampagnen neue Möglichkeiten. Die Aktivitäten von Parteien, Interessenverbänden aber auch öffentlichen Akteuren verschieben sich immer mehr von den klassischen in die sozialen Medien, denn durch Microtargeting und Profilbildung ist es hier kostengünstig möglich, Stimmberechtigte mit gezielten Botschaften anzusprechen. Informationen zu weltanschaulichen und politischen Ansichten sind jedoch besonders schützenswerte Daten. Zudem haben Stimmberechtigte ein Recht zu wissen, aufgrund welcher Methoden und Technologien sie bestimmte Informationen angezeigt bekommen. Der Leitfaden fasst die Möglichkeiten und Grenzen der Bearbeitung von Personendaten für politische Aktivitäten zusammen.

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