Herausforderung Digitalisierung

12.04.2018 - Mitteilung

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Die Digitalisierung durchdringt zunehmend auch den Staat und die öffentliche Verwaltung. Mit dem Einsatz neuer Technologien findet ein gesellschaftlicher Wandel statt. Aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten muss eine Strategie der öffentlichen Verwaltung zur Digitalisierung festhalten, dass die Digitalisierung zur Stärkung des Rechtsstaats und der föderalen Demokratie beitragen soll.

Was für Bürgerinnen und Bürger im privaten Bereich heute selbstverständlich digital erledigt wird, soll auch im Verkehr mit der öffentlichen Verwaltung möglich sein. Und die Verwaltung will ihre internen Prozesse digitalisieren, um wirkungsvoller und effizienter zu werden.

Technologie bringt gesellschaftlichen Wandel

Die Digitalisierung bedeutet nicht nur den Einsatz neuer Technologien, sondern beinhaltet auch einen gesellschaftlichen Wandel. Die Chancen und Risiken dieser Entwicklung werden in der Öffentlichkeit ganz unterschiedlich wahrgenommen. In der Digitalisierung liegen nicht nur Chancen (Betriebs- und volkswirtschaftlicher Nutzen, Partizipation, etc.), sondern auch Entwicklungen, die zur Abschaffung von Arbeitsplätzen (Künstliche Intelligenz; Robotik; etc.) führen oder eine Bedrohung der Demokratie (1) beinhalten. Zu denken geben müsste auch, dass führende Vertreter von Technologielieferanten (etwa Google) mit der Digitalisierung die Abschaffung des Staates propagieren (2).

Stärkung des Rechtsstaats und der föderalen Demokratie

Eine Strategie der öffentlichen Verwaltung zur Digitalisierung müsste aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten deshalb klar festhalten, dass die Digitalisierung zur Stärkung des Rechtsstaats und seiner Institutionen, der föderalen Demokratie und der Grundrechte beitragen soll. Da die Digitalisierung eine Ausweitung der Datenbearbeitungen beinhaltet, muss auch der Schutz und die Sicherheit der Personendaten und die Stärkung der Rechte der betroffenen Personen Teil der Strategie sein.

Der Datenschutzbeauftragte unterstützt die öffentlichen Organe, damit auch in einer digitalen Zukunft die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden können.

Quellen:
(1) Harald Welzer, Die smarte Diktatur, Der Angriff auf unsere Freiheit, Frankfurt a.M. 2016.
(2) Eric Schmidt / Jared Cohen, Die Vernetzung der Welt. Ein Blick in unsere Zukunft, Reinbeck 2013.

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